Mandanteninformation: 01. Dezember 2012

Inhaltsverzeichnis: 

 

Alle Steuerzahler:

Ist das Erbschaftsteuergesetz (schon wieder) verfassungswidrig?

Kosten f√ľr zweisprachigen Kindergarten beg√ľnstigt

Pokergewinne sind steuerpflichtig

 

Vermieter:

Gescheiterte Immobilienveräußerung: Kosten steuerlich nicht abzugsfähig

 

Kapitalanleger:

Bundesregierung strebt Verbesserungen bei der privaten Altersvorsorge an

 

Freiberufler und Gewerbetreibende:

Zuschätzungen aufgrund eines Zeitreihenvergleichs zulässig

Betriebsgr√∂√üenklassen f√ľr den Pr√ľfungsturnus 2013 bis 2015

 

Gesellschafter und Gesch√§ftsf√ľhrer von Kapitalgesellschaften:

Gewinnabf√ľhrungsvertrag: Vorzeitige K√ľndigung nur aus wichtigem Grund

 

Umsatzsteuerzahler:

Verwaltung will beim Nachweis f√ľr steuerfreie EU-Lieferungen nachbessern

Lebensmittelspenden werden nicht mit Umsatzsteuer belastet

 

Arbeitgeber:

Auch in 2013 findet kein Sozialausgleich statt

Voraussichtliche Sachbezugswerte f√ľr das Jahr 2013

 

Arbeitnehmer:

Vom Arbeitgeber gew√§hrter Kauf-Rabatt f√ľhrt nicht immer zu Arbeitslohn

Volle Entfernungspauschale nur bei Hin- und R√ľckfahrt am gleichen Tag

 

Abschließende Hinweise:

Erbschaftsteuer: Freibetrag f√ľr Pflegeleistungen gilt nicht f√ľr Kinder

Verzugszinsen

Steuertermine im Monat Dezember 2012

 

 

 

Alle Steuerzahler  

Ist das Erbschaftsteuergesetz (schon wieder) verfassungswidrig?

Nach einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2006 war die Erhebung der Erbschaftsteuer in vielen Punkten mit dem Grundgesetz unvereinbar. Der Gesetzgeber wurde daher verpflichtet, sp√§testens bis zum 31.12.2008 eine Neuregelung zu treffen. Ob diese Neuregelung nun auch wieder verfassungswidrig ist, wird wohl bald erneut √ľberpr√ľft werden. Der Bundesfinanzhof hat dem Bundesverfassungsgericht das Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz n√§mlich zur Pr√ľfung der Verfassungsm√§√üigkeit vorgelegt.

√úberprivilegierung von Betriebsverm√∂gen 

Der Bundesfinanzhof st√ľtzt seine Vorlage u.a. auf die weitgehende oder vollst√§ndige steuerliche Verschonung des Erwerbs von Betriebsverm√∂gen, land- und forstwirtschaftlichem Verm√∂gen und Anteilen an Kapitalgesellschaften. Eine Privilegierung, die nach Ansicht des Bundesfinanzhofs weit √ľber das verfassungsrechtlich Gebotene und Zul√§ssige hinausgeht.  

Zum Hintergrund: Nach der aktuellen Rechtslage gibt es bei der √úbertragung von Unternehmens- verm√∂gen ein Wahlrecht: 

Die erste Alternative sieht einen Wertabschlag von 85 % und einen zus√§tzlichen (gleitenden) Abzugsbetrag von h√∂chstens 150.000 EUR vor, soweit der Betrieb f√ľnf Jahre fortgef√ľhrt wird. Zus√§tzlich darf die Summe der j√§hrlichen Lohnsummen innerhalb von f√ľnf Jahren nach dem Erwerb 400 % der Ausgangslohnsumme nicht unterschreiten. Der Anteil des Verwaltungsverm√∂gens (beispielsweise Wertpapiere, Anteile an Kapitalgesellschaften von 25 % oder weniger) am Gesamtverm√∂gen darf maximal 50 % betragen. 

Hinweis: Bei einem Unternehmenswert von bis zu 1 Mio. EUR wird bei dieser Variante eine vollst√§ndige Steuerentlastung erzielt.  

Die zweite Variante sieht sogar eine vollst√§ndige Steuerbefreiung vor, wenn der Betrieb sieben Jahre fortgef√ľhrt wird, eine Lohnsummenregel von 700 % eingehalten wird und das Verwaltungsverm√∂gen maximal 10 % betr√§gt. 

Hinweis: Die Lohnsummenregel ist nur bei Betrieben mit mehr als 20 Besch√§ftigten anzuwenden.  

Die Verfassungsverst√∂√üe f√ľhren ‚Äď so der Bundesfinanzhof ‚Äď teils f√ľr sich allein, teils in ihrer Kumulation zu einer durchgehenden, das gesamte Gesetz erfassenden verfassungswidrigen Fehlbesteuerung. Hierdurch w√ľrden diejenigen Steuerpflichtigen, die die Verg√ľnstigungen nicht beanspruchen k√∂nnen, in ihrem Recht auf eine gleichm√§√üige, der Leistungsf√§higkeit entsprechende Besteuerung verletzt. 

Gestaltung mit ‚ÄěCash-Gesellschaften‚Äú 

Dar√ľber hinaus kritisiert der Bundesfinanzhof die Gestaltungsm√∂glichkeiten mit nicht betriebs- notwendigem Verm√∂gen sowie die Bestimmungen hinsichtlich des Verwaltungsverm√∂gens.  

Beispielsweise geh√∂ren Zahlungsmittel, Sichteinlagen und Festgeldkonten bei Kreditinstituten nicht zum sch√§dlichen Verwaltungsverm√∂gen. Demzufolge besteht die M√∂glichkeit, Zahlungsmittel, die typischerweise zum nicht beg√ľnstigten Privatverm√∂gen geh√∂ren, z.B. in eine GmbH einzulegen und dann die Anteile steuerbeg√ľnstigt zu verschenken (sogenannte ‚ÄěCash-Gesellschaften‚Äú).  

Eine missbr√§uchliche Gestaltung kann der Bundesfinanzhof hierin nicht erkennen. Es handelt sich seiner Ansicht nach vielmehr um die Nutzung von Gestaltungsm√∂glichkeiten.  

Hinweis: Der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme zum Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2013 eine Gesetzes√§nderung gefordert. Danach sollen z.B. Zahlungsmittel, Sichteinlagen und Bankguthaben als sch√§dliches Verwaltungsverm√∂gen eingestuft werden, wenn sie 10 % des Unternehmenswerts √ľbersteigen. 

Vorl√§ufige Festsetzungen und Ausblick 

S√§mtliche Festsetzungen nach dem 31.12.2008 entstandener Erbschaftsteuer (Schenkungsteuer) sind hinsichtlich der Frage der Verfassungsm√§√üigkeit des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes vorl√§ufig durchzuf√ľhren. 

Sollte das Bundesverfassungsgericht das Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz als verfassungswidrig beurteilen und seiner bisherigen Linie treu bleiben, wird es den Gesetzgeber erneut zu einer Reform binnen einer bestimmten Frist auffordern. Dass das Bundesverfassungsgericht das Gesetz r√ľckwirkend f√ľr nichtig oder f√ľr mit dem Grundgesetz unvereinbar erkl√§rt, ist eher unwahrscheinlich (BFH, Beschluss vom 27.9.2012, Az. II R 9/11; Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbeh√∂rden der L√§nder vom 14.11.2012). 

 

Kosten f√ľr zweisprachigen Kindergarten beg√ľnstigt

Nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs ist der Begriff der Kinderbetreuung weit zu fassen, sodass auch die Aufwendungen f√ľr die Unterbringung in einem zweisprachig gef√ľhrten Kindergarten als Kinderbetreuungskosten grunds√§tzlich abziehbar sind. Nicht beg√ľnstigte Aufwendungen f√ľr Unterricht oder f√ľr die Vermittlung besonderer F√§higkeiten liegen n√§mlich nur dann vor, wenn die Kinderbetreuung in den Hintergrund r√ľckt. 

Hinweis: Obwohl das Urteil zu der in den Streitjahren 2006 und 2007 g√ľltigen Rechtslage ergangen ist, sind die Urteilsgrunds√§tze auch nach der aktuellen Rechtslage zu beachten. Ab dem Veranlagungszeitraum 2012 sind Kinderbetreuungskosten indes nur noch einheitlich als Sonderausgaben abziehbar (BFH-Urteil vom 19.4.2012, Az. III R 29/11).

 

Pokergewinne sind steuerpflichtig

Das Finanzgericht K√∂ln hat aktuell entschieden, dass die Gewinne eines erfolgreichen Pokerspielers der Einkommensteuer unterliegen. 

In dem Verfahren ging es um einen ehemaligen Flugkapit√§n, der seit vielen Jahren an Pokerturnieren teilnimmt und in den letzten Jahren Preisgelder im sechsstelligen Bereich erzielt hat. Das Finanzamt vertrat die Ansicht, dass Gewinne aus Pokerspielen nur bei einem Hobbyspieler steuerfrei sind und besteuerte die Gewinne im vorliegenden Fall als Eink√ľnfte aus Gewerbebetrieb. 

In der m√ľndlichen Verhandlung vor dem Finanzgericht K√∂ln stritten die Beteiligten insbesondere dar√ľber, ob beim Pokern das Gl√ľck oder das Geschick √ľberwiegt. Der Ansicht des Steuerpflichtigen, wonach beim Poker letztendlich immer das Kartengl√ľck entscheide und demzufolge jeder Spieler ein Pokerturnier gewinnen k√∂nne, schloss sich das Finanzgericht K√∂ln jedoch nicht an.  

Die Richter wiesen die Klage mit der Begr√ľndung ab, dass Gewinne eines Pokerspielers jedenfalls dann der Einkommensteuer unterliegen, wenn er regelm√§√üig √ľber Jahre hinweg erfolgreich an namhaften, mit hohen Preisen dotierten Turnieren teilnimmt. F√ľr die Beurteilung der Steuerpflicht kommt es nach dieser Entscheidung ma√ügeblich darauf an, ob der Steuerpflichtige nach seinen individuellen F√§higkeiten und Fertigkeiten mit guten Erfolgsaussichten an renommierten Pokerturnieren teilnehmen kann und wiederholt Gewinne erzielt. 

Hinweis: Endg√ľltig entschieden ist der Fall damit aber wohl noch nicht. Das Finanzgericht K√∂ln hat n√§mlich die Revision beim Bundesfinanzhof zugelassen, die der Pokerspieler voraussichtlich einlegen wird (FG K√∂ln, Urteil vom 31.10.2012, Az. 12 K 1136/11).

 

 

Vermieter 

Gescheiterte Immobilienveräußerung: Kosten steuerlich nicht abzugsfähig

Entstehen beispielsweise Notar- und Gerichtskosten, weil der Steuerpflichtige seine bis dato vermietete Immobilie ver√§u√üern m√∂chte, sind die Kosten nicht als Werbungskosten bei den Eink√ľnften aus Vermietung und Verpachtung abzugsf√§hig. Die Aufwendungen k√∂nnen auch nicht bei den privaten Ver√§u√üerungsgesch√§ften ber√ľcksichtigt werden, wenn das Grundst√ľck zwar innerhalb der zehnj√§hrigen Ver√§u√üerungsfrist h√§tte ver√§u√üert werden sollen, es aber ‚Äď aus welchen Gr√ľnden auch immer ‚Äď nicht zu der Ver√§u√üerung kommt. So l√§sst sich eine aktuelle Entscheidung des Bundesfinanzhofs zusammenfassen. 

Im entschiedenen Fall wollte ein Steuerpflichtiger eine vermietete Immobilie ver√§u√üern, die er weniger als zehn Jahre im Bestand hatte. Im Zusammenhang mit der wegen Finanzierungsproblemen des Erwerbers fehlgeschlagenen Ver√§u√üerung machte er in seiner Steuererkl√§rung Notar- und Gerichtskosten sowie Bewirtungskosten als Werbungskosten geltend. Das Finanzamt hingegen setzte die Einkommensteuer f√ľr das Streitjahr fest, ohne die geltend gemachten Aufwendungen als Werbungskosten zu ber√ľcksichtigen. Sowohl das Finanzgericht Hessen als auch der Bundesfinanzhof stimmten der Ansicht des Finanzamtes zu. 

Werbungskosten sind bei der Einkunftsart Vermietung und Verpachtung abzuziehen, wenn sie durch die Vermietungst√§tigkeit veranlasst sind. Demzufolge sind Aufwendungen nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs nicht zu ber√ľcksichtigen, soweit sie durch die Ver√§u√üerung des Mietobjekts veranlasst sind. 

Dar√ľber hinaus erkannte der Bundesfinanzhof die Aufwendungen auch nicht als vergebliche Ver√§u√üerungskosten im Rahmen eines privaten Ver√§u√üerungsgesch√§fts an. Seiner Ansicht nach sind der blo√üe Ver√§u√üerungsversuch und die damit verbundenen Kosten ohne Bedeutung, wenn es nicht zu einer Ver√§u√üerung kommt (BFH-Urteil vom 1.8.2012, Az. IX R 8/12). 

 

Kapitalanleger

Bundesregierung strebt Verbesserungen bei der privaten Altersvorsorge an

Die Bundesregierung m√∂chte die steuerliche F√∂rderung der privaten Altersvorsorge verbessern. Infolgedessen hat sie am 26.9.2012 eine Formulierungshilfe f√ľr ein Altersvorsorge-Verbesserungs- gesetz beschlossen. Nachfolgend einige wichtige Punkte im √úberblick. 

Anhebung von H√∂chstgrenzen 

Bei als Sonderausgaben abzugsf√§higen Aufwendungen f√ľr die Basisversorgung (z.B. gesetzliche Rentenversicherung, berufsst√§ndische Versorgungseinrichtungen, R√ľrup-Vertr√§ge) soll die F√∂rderh√∂chstgrenze von 20.000 EUR auf 24.000 EUR angehoben werden. Bei zusammen zur Einkommensteuer veranlagten Ehegatten ist eine Anhebung von 40.000 EUR auf 48.000 EUR vorgesehen.  

Hinweis: F√ľr die Kalenderjahre 2005 bis 2024 ist die Abzugsf√§higkeit gestaffelt. Demzufolge beginnt die steuerliche F√∂rderung im Veranlagungsjahr 2005 mit 60 % der beg√ľnstigten Beitr√§ge (h√∂chstens 60 % von (derzeit) 20.000 EUR/40.000 EUR). Dieser Prozentsatz steigt in den Folgejahren j√§hrlich um zwei Punkte an. 

Mehr Transparenz  

Mit einem f√ľr die Anbieter verpflichtenden Produktinformationsblatt, das die wichtigsten Kriterien √ľbersichtlich darstellt, sollen die Transparenz und Vergleichbarkeit von gef√∂rderten Altersvorsorgeprodukten (Riester-Rente/Basis-Rente) erh√∂ht werden. Zudem sollen die Abschluss- und Vertriebskosten bei einem Vertragswechsel begrenzt werden. Weitere Verbesserungen sind bei dem sogenannten ‚ÄěWohn-Riester‚Äú vorgesehen. Auch die M√∂glichkeit, sich im Rahmen eines Riester-Vertrags gegen die verminderte Erwerbsf√§higkeit abzusichern, soll erleichtert werden. 

Hinweis: Die √Ąnderungen sollen gr√∂√ütenteils zum 1.1.2013 in Kraft treten (BMF, Mitteilung vom 26.9.2012 ‚ÄěMehr Transparenz bei der Riester-Rente‚Äú).

 

 

Freiberufler und Gewerbetreibende

Zuschätzungen aufgrund eines Zeitreihenvergleichs zulässig

Das Finanzgericht M√ľnster hat aktuell entschieden, dass Zusch√§tzungen auf Grundlage eines Zeitreihenvergleichs zul√§ssig sind, wenn die Buchf√ľhrung nicht ordnungsgem√§√ü ist. 

Bei der Betriebspr√ľfung einer Gastst√§tte stellte der Pr√ľfer u.a. fest, dass ein Teil der Bareinnahmen nicht √ľber die elektronische Registrierkasse gebucht war. Zudem waren die Tagesendsummenbons nicht vollst√§ndig bzw. nicht datiert. Das Finanzamt sah die Buchf√ľhrung nicht als ordnungsgem√§√ü an und sch√§tzte Ums√§tze und Gewinne auf Grundlage eines Zeitreihenvergleichs hinzu. Dabei ermittelte es w√∂chentliche Rohgewinnaufschlags√§tze und bildete f√ľr je zehn aufeinanderfolgende Wochen Mittelwerte. Den jeweils h√∂chsten Mittelwert wendete es auf den erkl√§rten Wareneinkauf an. 

Der Gastst√§tteninhaber wendete ein, dass seine Buchf√ľhrung ordnungsgem√§√ü sei und machte grunds√§tzliche Bedenken gegen die Anwendung des Zeitreihenvergleichs geltend ‚Äď allerdings ohne Erfolg.  

Nach Ansicht des Finanzgerichts M√ľnster ist die Kassenf√ľhrung, der wegen des hohen Anteils des Bargesch√§fts vorliegend eine erhebliche Bedeutung zukommt, nicht ordnungsgem√§√ü, da sie keine Gew√§hr f√ľr die vollst√§ndige Erfassung der Einnahmen bietet. 

Der Zeitreihenvergleich stellt eine geeignete Sch√§tzungsmethode f√ľr eine Gastst√§tte dar. Als innerer Betriebsvergleich liefert er nach den Ausf√ľhrungen des Finanzgerichts ein wahrscheinlicheres Ergebnis als andere Methoden (z.B. eine Richtsatzsch√§tzung). 

Hinweis: Zwar mag ein Zeitreihenvergleich eine sachgerechte Sch√§tzungsgrundlage bieten. Er ist aber nicht geeignet, die Beweiskraft einer formell ordnungsgem√§√üen Buchf√ľhrung zu verwerfen. Dies hat das Finanzgericht K√∂ln im Jahr 2009 entschieden (FG M√ľnster, Urteil vom 26.7.2012, Az. 4 K 2071/09 E,U, NZB BFH Az. X B 183/12; FG K√∂ln, Urteil vom 27.1.2009, Az. 6 K 3954/07).

 

Betriebsgr√∂√üenklassen f√ľr den Pr√ľfungsturnus 2013 bis 2015

Die Finanzverwaltung unterstellt, dass gr√∂√üere Betriebe pr√ľfungsw√ľrdiger sind als kleinere. Somit ist die Einordnung als Klein-, Mittel- oder Gro√übetrieb u.a. entscheidend f√ľr die Wahrscheinlichkeit einer Betriebspr√ľfung. Die Abgrenzungsmerkmale, die ab dem 1.1.2013 gelten, wurden nunmehr ver√∂ffentlicht. 

Die Einordnung in Gr√∂√üenklassen erfolgt nach der Betriebsart (z.B. Handelsbetriebe, freie Berufe, Fertigungsbetriebe), dem Umsatz und dem steuerlichen Gewinn.  

Eine neue Klassifizierung erfolgt grunds√§tzlich alle drei Jahre, sodass die ab 1.1.2013 geltenden Umsatz- und Gewinngr√∂√üen f√ľr den Pr√ľfungsturnus 2013 bis 2015 ma√ügebend sind. Gegen√ľber dem vorangegangenen Pr√ľfungsturnus wurden die ab 1.1.2013 geltenden Merkmale moderat um 5 bis 8 % angehoben.  

Beispiel Handelsbetriebe: 

-         Gro√übetrieb: Umsatz > 7,3 Mio. EUR; steuerlicher Gewinn > 280.000 EUR 

-         Mittelbetrieb: Umsatz > 900.000 EUR; steuerlicher Gewinn > 56.000 EUR 

-         Kleinbetrieb: Umsatz > 170.000 EUR; steuerlicher Gewinn > 36.000 EUR  

Hinweis: Es reicht aus, dass eine der beiden Grenzen √ľberschritten wird (BMF-Schreiben vom 22.6.2012, Az. IV A 4 - S 1450/09/10001). 

 

 

Gesellschafter und Gesch√§ftsf√ľhrer von Kapitalgesellschaften

Gewinnabf√ľhrungsvertrag: Vorzeitige K√ľndigung nur aus wichtigem Grund

Vor Ablauf der f√ľnfj√§hrigen Mindestlaufzeit kann ein Gewinnabf√ľhrungsvertrag nur aus wichtigem Grund gek√ľndigt werden, ohne die Folgen der Organschaft aufzuheben. Allein der Verkauf einer Organgesellschaft innerhalb des Konzerns ist nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen noch kein wichtiger Grund f√ľr die Beendigung der Organschaft. W√§re n√§mlich jeder Beteiligungsverkauf innerhalb eines Konzerns per se als wichtiger Grund anzuerkennen, w√§re die Mindestdauer des Gewinnabf√ľhrungsvertrags innerhalb eines Konzerns dem Belieben der beteiligten Gesellschafter √ľberlassen. 

Hinweis: Gegen diese Entscheidung ist die Revision beim Bundesfinanzhof anh√§ngig. Dieser wird also hoffentlich kl√§ren, ob und ggf. wann eine Ver√§u√üerung einer Organgesellschaft innerhalb eines Konzerns einen wichtigen Grund f√ľr eine Beendigung der Organschaft bildet. 

Zum Hintergrund

Verpflichtet sich eine Kapitalgesellschaft (Organgesellschaft) durch einen Gewinnabf√ľhrungsvertrag ihren ganzen Gewinn an ein einziges anderes gewerbliches Unternehmen (Organtr√§ger) abzuf√ľhren, ist das Einkommen der Organgesellschaft unter gewissen Voraussetzungen dem Organtr√§ger zuzurechnen. Eine der Voraussetzungen ist, dass der Gewinnabf√ľhrungsvertrag eine Mindestlaufzeit von f√ľnf Zeitjahren hat (FG Niedersachsen, Urteil vom 10.5.2012, Az. 6 K 140/10, Rev. BFH Az. I R 45/12).

 

 

Umsatzsteuerzahler 

Verwaltung will beim Nachweis f√ľr steuerfreie EU-Lieferungen nachbessern

Die Finanzverwaltung rudert bei den vielfach kritisierten neuen Nachweisvorschriften f√ľr steuerfreie EU-Lieferungen offensichtlich etwas zur√ľck. In dem Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums zur √Ąnderung der Umsatzsteuer-Durchf√ľhrungsverordnung ist die neue Gelangensbest√§tigung zwar weiterhin enthalten, aber in abgeschw√§chter Form.

Zum Hintergrund 

Mit der Gelangensbest√§tigung erkl√§rt der Abnehmer keine zukunftsgerichtete Verbringensabsicht mehr, sondern attestiert vergangenheitsbezogen, wann und wo die Ware im anderen EU-Staat eingetroffen ist. Praktische Probleme sind bei diesem neuen Verfahren in vielen F√§llen vorprogrammiert. 

Grunds√§tzlich ist die neue Gelangensbest√§tigung bereits am 1.1.2012 in Kraft getreten. Derzeit gilt jedoch eine √úbergangsregelung, wonach es f√ľr bis zum Inkrafttreten einer √Ąnderung der Umsatzsteuer-Durchf√ľhrungsverordnung ausgef√ľhrte Lieferungen nicht beanstandet wird, wenn der Nachweis der Steuerbefreiung weiterhin auf der Grundlage der bis 31.12.2011 geltenden Rechtslage gef√ľhrt wird. 

Die Eckpunkte im √úberblick 

Unter Ber√ľcksichtigung der Ausf√ľhrungen der Industrie- und Handelskammern lassen sich die Eckpunkte des Referentenentwurfs wie folgt zusammenfassen:   

Eine Gelangensbest√§tigung kann aus mehreren Dokumenten bestehen und in weitestgehend freier Form elektronisch eingeholt werden. F√ľr das Ankunftsdatum gen√ľgt die Monatsangabe. 

Hinweis: Der Kritik der Spediteure wurde insoweit Rechnung getragen, als sie von der Einholung der Best√§tigung ausgenommen werden. 

Die Bestätigung kann als Sammelbestätigung aufs Quartal bezogen abgegeben werden.

Die Gelangensbest√§tigung ist nur eine Nachweisoption, sodass alternative Nachweise gleichberechtigt m√∂glich sind. Als eine besondere Form wird die Spediteursbescheinigung ausdr√ľcklich genannt.  

Bei Selbstabholf√§llen bleibt die Verwaltungsposition indes versch√§rft, sodass der Nachweis nicht mehr wie bislang mit einer Verbringensversicherung zum Zeitpunkt der Abholung erbracht werden kann. Die erfolgte Verbringung ist vielmehr √ľber eine Gelangensbest√§tigung nachzuweisen. 

Erneute √úbergangsregelung anvisiert

Nach dem Entwurfsschreiben sollen die geplanten √Ąnderungen am 1.7.2013 in Kraft treten. F√ľr bis zum 30.6.2013 ausgef√ľhrte EU-Lieferungen kann der Unternehmer den Nachweis der Steuerbefreiung allerdings noch nach der bis zum 31.12.2011 geltenden Fassung f√ľhren (Referentenentwurf des BMF f√ľr eine ‚ÄěElfte Verordnung zur √Ąnderung der Umsatzsteuer-Durchf√ľhrungsverordnung‚Äú (Stand 1.10.2012); Newsletter der IHK S√ľdlicher Oberrhein vom 18.10.2012; BMF-Schreiben vom 1.6.2012, Az. IV D 3 - S 7141/11/10003-06).

 

Lebensmittelspenden werden nicht mit Umsatzsteuer belastet

Bund und L√§nder haben sich darauf verst√§ndigt, auf Lebensmittelspenden an Tafeln oder sonstige Einrichtungen f√ľr Bed√ľrftige keine Umsatzsteuer zu erheben. Bei begrenzt haltbaren Lebensmitteln soll der Wert nach Ladenschluss regelm√§√üig 0 EUR betragen, sodass keine Umsatzsteuer anf√§llt (Die Bundesregierung, Mitteilung vom 11.10.2012).

 

Arbeitgeber 

Auch in 2013 findet kein Sozialausgleich statt

Wie in den beiden Vorjahren findet auch in 2013 kein Sozialausgleich statt, weil der durchschnittliche Zusatzbeitrag f√ľr das Kalenderjahr 2013 erneut auf 0 EUR festgelegt wurde. 

Zum Hintergrund 

Der durchschnittliche Zusatzbeitrag ist ma√ügebend f√ľr die Durchf√ľhrung des Sozialausgleichs in der gesetzlichen Krankenversicherung. √úbersteigt der durchschnittliche Zusatzbeitrag die Belastungsgrenze von 2 % der beitragspflichtigen Einnahmen des Versicherten, gilt der Versicherte als finanziell √ľberfordert und hat einen Anspruch auf Sozialausgleich.  

Hinweis: Damit m√ľssen Arbeitgeber und Krankenkassen fr√ľhestens ab 2014 mit einem Sozialausgleich rechnen (Bundesministerium f√ľr Gesundheit: Bekanntmachung des durchschnittlichen Zusatzbeitrags nach ¬ß 242a Abs. 2 des F√ľnften Buches Sozialgesetzbuch f√ľr das Jahr 2013 vom 9.11.2012, am 12.11.2012 im elektronischen Bundesanzeiger ver√∂ffentlicht).

 

Voraussichtliche Sachbezugswerte f√ľr das Jahr 2013

Die amtlichen Sachbezugswerte f√ľr 2013 liegen im Entwurf vor. Zwar muss der Bundesrat noch zustimmen, mit √Ąnderungen ist aber erfahrungsgem√§√ü nicht mehr zu rechnen. 

Nach dem Entwurf soll der monatliche Sachbezugswert f√ľr freie oder verbilligte Verpflegung in 2013 bei 224 EUR liegen (2012: 219 EUR). F√ľr freie Unterkunft betr√§gt der Monatswert 216 EUR (2012: 212 EUR).  

Die Sachbezugswerte f√ľr Fr√ľhst√ľck, Mittag- und Abendessen lauten: 

-         Fr√ľhst√ľck: 48 EUR monatlich (2012: 47 EUR); 1,60 EUR je Mahlzeit (2012: 1,57 EUR), 

-         Mittag-/Abendessen: jeweils 88 EUR monatlich (2012: 86 EUR); jeweils2,93 EUR
           je Mahlzeit (2012: 2,87 EUR). 

Hinweis: Die Anpassung erfolgt auf Grundlage der Verbraucherpreisentwicklung bis zum 30.6.2012 (F√ľnfte Verordnung zur √Ąnderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung, Drs. 673/12 vom 1.11.2012).

 

 

Arbeitnehmer 

Vom Arbeitgeber gew√§hrter Kauf-Rabatt f√ľhrt nicht immer zu Arbeitslohn

Der Bundesfinanzhof hat sich gleich in zwei Urteilen mit vom Arbeitgeber gew√§hrten Rabatten beim Neuwagenkauf befasst und entschieden, dass nicht jeder Rabatt, den ein Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber erh√§lt, zu steuerpflichtigem Arbeitslohn f√ľhrt. 

In den vom Bundesfinanzhof entschiedenen F√§llen hatten Arbeitnehmer von ihren als Fahrzeughersteller t√§tigen Arbeitgebern jeweils Neufahrzeuge zu Preisen erworben, die deutlich unter den sogenannten Listenpreisen lagen. Soweit die vom Arbeitgeber gew√§hrten Rabatte die H√§lfte der durchschnittlichen H√§ndlerrabatte √ľberstiegen, setzten die jeweiligen Finanz√§mter einkommensteuerpflichtigen Arbeitslohn an. Dagegen wandten die Kl√§ger ein, dass steuerpflichtiger Arbeitslohn allenfalls insoweit vorliege, als der Arbeitgeberrabatt √ľber das hinausgehe, was auch fremde Dritte als Rabatt erhielten. 

Dieser Auffassung schloss sich der Bundesfinanzhof an. Er entschied, dass ein √ľblicher, auch Dritten einger√§umter Rabatt nicht zu steuerpflichtigem Arbeitslohn f√ľhrt. Denn zum Arbeitslohn geh√∂ren zwar Vorteile, die Arbeitnehmern dadurch zuflie√üen, dass Arbeitgeber aufgrund des Dienstverh√§ltnisses ihren Arbeitnehmern Waren zu einem besonders g√ľnstigen Preis verkaufen. Ob der Arbeitgeber allerdings einen durch das Arbeitsverh√§ltnis veranlassten Preis einger√§umt hat, ist jeweils durch Vergleich mit dem √ľblichen Preis festzustellen. Ma√ügebend ist danach der um √ľbliche Preisnachl√§sse geminderte √ľbliche Endpreis am Abgabeort. 

Hinweis: Bezieht der Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber hergestellte Waren, greifen Verg√ľnstigungen, n√§mlich ein Bewertungsabschlag in H√∂he von 4 % sowie ein zus√§tzlicher Rabattfreibetrag i.H. von 1.080 EUR j√§hrlich. Grundlage hierf√ľr ist allerdings nicht der Marktpreis, sondern der Endpreis des Arbeitgebers, also der Preis, zu dem der Arbeitgeber die Waren oder Dienstleistungen fremden Letztverbrauchern im allgemeinen Gesch√§ftsverkehr anbietet. Weil dieser Endpreis weit √ľber den tats√§chlichen Marktverh√§ltnissen liegen kann, hat der Arbeitnehmer nach Ansicht des Bundesfinanzhofs im Rahmen seiner Einkommensteuerveranlagung das Recht, den geldwerten Vorteil nach dem √ľblichen Endpreis am Abgabeort bewerten zu lassen. In diesen F√§llen wird dann allerdings kein Bewertungsabschlag und kein Rabattfreibetrag gew√§hrt (BFH-Urteil vom 26.7.2012, Az. VI R 30/09; BFH-Urteil vom 26.7.2012, Az. VI R 27/11).

 

Volle Entfernungspauschale nur bei Hin- und R√ľckfahrt am gleichen Tag

Sofern ein Arbeitnehmer den Weg von der Wohnung zur Arbeitsst√§tte und von dort wieder zur√ľck nicht am gleichen Tag zur√ľcklegt, kann er nicht die volle Entfernungspauschale beanspruchen, so das Finanzgericht Baden-W√ľrttemberg. 

Im Streitfall stellte das Finanzamt im Rahmen einer Lohnsteuerau√üenpr√ľfung fest, dass ein Arbeitnehmer an einigen Arbeitstagen nur eine (einfache) Hinfahrt von seiner Wohnung zur Arbeitsst√§tte bzw. eine R√ľckfahrt von der Arbeitsst√§tte zur Wohnung durchgef√ľhrt hatte. Der Fahrt von der Wohnung zur Arbeitsst√§tte bzw. von der Arbeitsst√§tte zur Wohnung schloss sich in diesen F√§llen entweder eine Dienstreise (mit √úbernachtung) an oder ging dieser voraus. 

Das Finanzamt schloss sich der Ansicht des Pr√ľfers an und ber√ľcksichtigte die Entfernungspauschale f√ľr die betroffenen Arbeitstage nur zur H√§lfte ‚Äď und zwar zu Recht wie das Finanzgericht Baden-W√ľrttemberg befand.  

Nur tats√§chlich zur√ľckgelegte Wege z√§hlen 

Nach der gesetzlichen Regelung ‚Äěist f√ľr jeden Arbeitstag, an dem der Arbeitnehmer die regelm√§√üige Arbeitsst√§tte aufsucht, eine Entfernungspauschale f√ľr jeden vollen Kilometer der Entfernung zwischen Wohnung und regelm√§√üiger Arbeitsst√§tte von 0,30 EUR anzusetzen‚Äú. 

Nach Ansicht des Finanzgerichts Baden-W√ľrttemberg verdeutlicht die Formulierung ‚Äěaufsucht‚Äú, dass es f√ľr die Gew√§hrung der Entfernungspauschale nicht darauf ankommt, auf welche Weise der Arbeitnehmer den Weg zur Arbeitsst√§tte zur√ľcklegt und ob dem Steuerpflichtigen durch die Benutzung eines Verkehrsmittels √ľberhaupt Kosten entstehen. Der Vorschrift kann allerdings nicht entnommen werden, dass der Gesetzgeber die volle Entfernungspauschale bereits bei Zur√ľcklegen eines einfachen Hin- oder R√ľckwegs habe gew√§hren wollen. 

Einfache Pendlerpauschale auch bei doppeltem Arbeitsweg 

M√ľssen Arbeitnehmer aus beruflichen Gr√ľnden hingegen zweimal am Tag vom Wohnort zu ihrer Arbeitsstelle fahren, k√∂nnen sie die Entfernungspauschale in ihrer Einkommensteuererkl√§rung gleichwohl nur einmal ansetzen. Nach einem Urteil des Finanzgerichts Hessen ist ein zus√§tzlicher Werbungskostenabzug f√ľr die zweite Fahrt n√§mlich nicht m√∂glich (FG Baden-W√ľrttemberg, Urteil vom 20.6.2012, Az. 7 K 4440/10; FG Hessen, Urteil vom 6.2.2012, Az. 4 K 3301/09).

 

 

Abschlie√üende Hinweise 

Erbschaftsteuer: Freibetrag f√ľr Pflegeleistungen gilt nicht f√ľr Kinder

Das Erbschaftsteuergesetz befreit einen steuerpflichtigen Erwerb bis zu 20 000 EUR, der Personen anf√§llt, die dem Erblasser unentgeltlich oder gegen unzureichendes Entgelt Pflege oder Unterhalt gew√§hrt haben, soweit das Zugewendete als angemessenes Entgelt anzusehen ist. In diesem Zusammenhang war nun fraglich, ob dieser Freibetrag im Erbfall auch f√ľr Kinder gilt, die ihre Eltern gepflegt haben. Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbeh√∂rden der anderen L√§nder hat die Finanzbeh√∂rde Hamburg nun einen Erlass ver√∂ffentlicht, der eine steuerzahlerunfreundliche Regelung enth√§lt.  

Danach kommt der Freibetrag nicht bei Erwerbern in Betracht, die gesetzlich zur Pflege (z.B. Ehegatten) oder zum Unterhalt (z.B. Ehegatten oder Verwandte in gerader Linie) verpflichtet sind. F√ľr Kinder besteht zwar keine gesetzliche Verpflichtung zur Pflege, aber eine gesetzliche Unterhaltspflicht. Nach Auffassung der Finanzverwaltung reicht es aus, wenn eine dieser Voraussetzungen erf√ľllt ist, um die Gew√§hrung des Freibetrags auszuschlie√üen (Finanzbeh√∂rde Hamburg, Erlass vom 18.5.2012, Az. 53 - S 3812 - 007/09).

 

Verzugszinsen

F√ľr die Berechnung der Verzugszinsen ist seit dem 1.1.2002 der Basiszinssatz nach ¬ß 247 BGB anzuwenden. Die H√∂he wird jeweils zum 1.1. und 1.7. eines Jahres neu bestimmt.  

DerBasiszinssatz f√ľr die Zeit vom 1.7.2012 bis zum 31.12.2012 betr√§gt 0,12 Prozent. Damit ergeben sich folgende Verzugszinsen: 

-         f√ľr Verbraucher (¬ß 288 Abs. 1 BGB): 5,12 Prozent 

-         f√ľr einen grundpfandrechtlich gesicherten Verbraucherdarlehensvertrag
        
(¬ß 497 Abs. 1 BGB, ¬ß 503 BGB): 2,62 Prozent 

-         f√ľr den unternehmerischen Gesch√§ftsverkehr (¬ß 288 Abs. 2 BGB): 8,12 Prozent 

Die f√ľr die Berechnung der Verzugszinsen anzuwendenden Basiszinss√§tze betrugen in der Vergangenheit: 

-         vom 01.01.2012 bis 30.06.2012: 0,12 %

-         vom 01.07.2011 bis 31.12.2011: 0,37 %

-         vom 01.01.2011 bis 30.06.2011: 0,12 %

-         vom 01.07.2010 bis 31.12.2010: 0,12 %

-         vom 01.01.2010 bis 30.06.2010: 0,12 %

-         vom 01.07.2009 bis 31.12.2009: 0,12 %

-         vom 01.01.2009 bis 30.06.2009: 1,62 %

-         vom 01.07.2008 bis 31.12.2008: 3,19 %

-         vom 01.01.2008 bis 30.06.2008: 3,32 %

-         vom 01.07.2007 bis 31.12.2007: 3,19 %

-         vom 01.01.2007 bis 30.06.2007: 2,70 %

-         vom 01.07.2006 bis 31.12.2006: 1,95 %

-         vom 01.01.2006 bis 30.06.2006: 1,37 %

-         vom 01.07.2005 bis 31.12.2005: 1,17 %

-         vom 01.01.2005 bis 30.06.2005: 1,21 %

-         vom 01.07.2004 bis 31.12.2004: 1,13 %

-         vom 01.01.2004 bis 30.06.2004: 1,14 %

-         vom 01.07.2003 bis 31.12.2003: 1,22 %

-         vom 01.01.2003 bis 30.06.2003: 1,97 %

-         vom 01.07.2002 bis 31.12.2002: 2,47 %

-         vom 01.01.2002 bis 30.06.2002: 2,57 %

 

Steuertermine im Monat Dezember 2012

Im Monat Dezember 2012 sollten Sie folgende Steuertermine beachten: 

-        Umsatzsteuerzahler (Monatszahler): Anmeldung und Barzahlung bis zum 10.12.2012. 

-        Lohnsteuerzahler (Monatszahler): Anmeldung und Barzahlung bis zum 10.12.2012. 

-        Einkommensteuerzahler (viertelj√§hrlich): Barzahlung bis zum 10.12.2012. 

-        Kirchensteuerzahler (viertelj√§hrlich): Barzahlung bis zum 10.12.2012. 

-        K√∂rperschaftsteuerzahler (viertelj√§hrlich): Barzahlung bis zum 10.12.2012. 

BeiScheckzahlung muss der Scheck dem Finanzamt sp√§testens drei Tage vor dem F√§lligkeitstermin vorliegen.   

Bitte beachten Sie: Die f√ľr alle Steuern geltende dreit√§gige Zahlungsschonfrist bei einer versp√§teten Zahlung durch √úberweisung endet am 13.12.2012. Es wird an dieser Stelle nochmals darauf hingewiesen, dass diese Zahlungsschonfrist ausdr√ľcklich nicht f√ľr Barzahlung und Zahlung per Scheck gilt!

 

   

Die oben stehenden Texte sind nach bestem Wissen und Kenntnisstand erstellt worden. Die Komplexität und der ständige Wandel der Rechtsmaterie machen es jedoch notwendig, Haftung und Gewähr auszuschließen.